- Infrastruktur
- 2021-09-15
| AUSGABE Nr |
Sofia | September l 2021 | Nr. 09 (352) | 29. Jahrgang |
Ehrlich währt am längsten
Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in Berlin wurde der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov im Laufe eines deutschen politischen Streits erwähnt. Doch während der Name Bulgariens in den Wahlkampfdebatten in Berlin bereits eine negative Konnotation hat und das Land die Gelegenheit hat, den ersten Schritt zur Aufpolierung dieses verdienten Images zu machen, schicken sich manche Entscheidungsträger in Sofia gegenseitig Tränenlach-Emojis. Die scheinbar banale Geschichte mit dem Chat zwischen dem Generalstaatsanwalt Ivan Geshev und der Medienberaterin von Boyko Borisov verrät viel.
Die bulgarische Politik geriet tief in den Sumpf der verlorenen Richtung und Bedeutung hinein. Andreschkos* parlamentarische Pferdekarre steckt fest und die Fragen sind zwei: wie ist es dazu gekommen und wie kommt man aus dem Schlamm heraus. Die Krise ist eher parteiisch als gesellschaftspolitisch. Die Bürger haben vier Parteien – ITN, BSP, DB und IBGNI – ein klares Mandat gegeben, eine Regierung zu bilden, die eine kategorische Alternative zur bisherigen Regierung von GERB und DPS darstellen sollte. Diese Parteien erhielten und haben immer noch 148 Abgeordnetensitze, was für eine stabile Mehrheit mehr als ausreichend ist.
Burgas ist die am schwersten betroffene Region
Unkontrollierte Macht des Generalstaatsanwalts - ein Problem, das die bulgarische Demokratie während des gesamten Übergangs untergräbt
Die Formationen, die von der Vorsitzenden der BSP zu Verhandlungen über die Regierungsbildung eingeladen wurden, brachten ihren Skeptizismus über die Möglichkeit zum Ausdruck, eine reguläre Regierung zu bilden.
Vassilev verteidigte die vorgeschlagene Neufassung des Staatshaushaltsplans mit der Notwendigkeit, „den drohenden Krisen zu begegnen“
Der größte Anteil ausländischer Kapitalanlagen kommt aus Luxemburg
Alle Arbeitgeberverbände haben sich konsolidiert und den Staat aufgefordert, das Problem zu lösen
Rund 3 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle fallen jährlich im Land an, die Kommunen haben ein Problem mit deren Lagerung
Der Hauptgrund dafür ist der Anstieg der Kraftstoffpreise
Der Präsident hat keine gewinnbringende Antwort auf die Frage: Unterstützt du die neue Partei?
Laut zwei Ministern stellt die Situation ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit der Menschen dar
Aufgrund der politischen Krise hat Bulgarien seinen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit noch nicht eingereicht
Die Preiserhöhung spiegelt den anhaltenden Trend eines Anstiegs der Preise auf den internationalen Gasmärkten wider
Dundee Precious beispielsweise exportiert ein Konzentrat von 12 Tonnen Gold pro Jahr im Wert von 740 Millionen US-Dollar mit einer Konzessionsgebühr von nur 13 Millionen Euro
Vertrauen und Freiheitsgefühl fördern die Produktivität
Landwirte hoffen auch auf eine gute Sonnenblumenernte
Die bekannte Micula-Saga machte es deutlich: Der Erhalt einer ICSID-Entscheidung ist nicht das Ende des Weges, sondern nur der Anfang einer langen Reise. Nachdem Rumänien im Rahmen eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten der Brüder Micula eine Teilzahlung geleistet hatte, erklärte die Europäische Kommission der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit den Krieg. Am 30. März 2015 hat sie entschieden, dass jede Zahlung an die Micula Brüder im Rahmen des ICSID-Vergabes eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt und dass Rumänien (als EU-Mitgliedstaat) keine weiteren Zahlungen erfolgen darf.
Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in Berlin wurde der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov im Laufe eines deutschen politischen Streits erwähnt. Doch während der Name Bulgariens in den Wahlkampfdebatten in Berlin bereits eine negative Konnotation hat und das Land die Gelegenheit hat, den ersten Schritt zur Aufpolierung dieses verdienten Images zu machen, schicken sich manche Entscheidungsträger in Sofia gegenseitig Tränenlach-Emojis. Die scheinbar banale Geschichte mit dem Chat zwischen dem Generalstaatsanwalt Ivan Geshev und der Medienberaterin von Boyko Borisov verrät viel.
Die bulgarische Politik geriet tief in den Sumpf der verlorenen Richtung und Bedeutung hinein. Andreschkos* parlamentarische Pferdekarre steckt fest und die Fragen sind zwei: wie ist es dazu gekommen und wie kommt man aus dem Schlamm heraus. Die Krise ist eher parteiisch als gesellschaftspolitisch. Die Bürger haben vier Parteien – ITN, BSP, DB und IBGNI – ein klares Mandat gegeben, eine Regierung zu bilden, die eine kategorische Alternative zur bisherigen Regierung von GERB und DPS darstellen sollte. Diese Parteien erhielten und haben immer noch 148 Abgeordnetensitze, was für eine stabile Mehrheit mehr als ausreichend ist.
Den Wahlergebnissen zufolge ziehen sechs politische Parteien ins nächste Parlament ein. Die Regierungspartei des Premierministers Bojko Borissov, GERB, ist die erste politische Kraft, doch den endgültigen Hochrechnungen zufolge wird das Wahlergebnis nicht ausreichen, um ein neues Kabinett bilden zu können
Neben den notwendigen kritischen Beiträgen muss man auch gute Geschichten über das Land und die Leute schreiben.
Die Umfragen zeigen, dass Borisovs Partei stärkste politische Kraft sein wird, aber die Stimmen werden weitaus nicht ausreichen, um eine eigenständige parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Handlungen des Premierministers unmittelbar vor den Wahlen zeigen jedoch, dass es ihm erneut gelungen ist, einen Deal hinter den Kulissen abzuschließen.
